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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand des Vertrages, Geltungsbereich:

1.1 WIESENFELLER stellt dem Kunden auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Mitarbeiter (Zeitarbeitspersonal) vorübergehend zur Verfügung.

Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller- auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen wie Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verträgen zwischen WIESENFELLER und dem Kunden auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung. Spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit des Mitarbeiters beim Kunden gelten die AGB von WIESENFELLER als angenommen.

Abweichende AGB des Kunden, auch wenn dieser solche allgemein zu verwenden pflegt oder den Willen zu deren Anwendung auf dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) bekundet hat, gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht! Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und sowohl von WIESENFELLER als auch vom Kunden unterschrieben sind.

1.2 Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen WIESENFELLER und dem Kunden, nicht jedoch zwischen dem Kunden und den Mitarbeitern von WIESENFELLER.

Der Kunde kann somit sämtliche Vereinbarungen über Art und wesentliche Merkmale der Tätigkeit nur mit WIESENFELLER treffen. WIESENFELLER wird dabei nach Möglichkeit auf die besonderen Wünsche des Kunden und die Verhältnisse seines Betriebes Rücksicht nehmen, ist jedoch berechtigt, aus organisatorischen, betrieblichen oder gesetzlichen Gründen Mitarbeiter abzuberufen und durch andere zu ersetzen.

Eine Kündigung des AÜV muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche. Die Beweislast trägt der sich auf die Kündigung Berufende. Eine nur dem von WIESENFELLER überlassenen Mitarbeiter mitgeteilte Kündigung ist unwirksam.

Während der Überlassung unterliegen die Mitarbeiter den Anweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Anleitung und Aufsicht.

1.3 Höhere Gewalt: Änderungen und Absagen durch WIESENFELLER sind möglich, wenn bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände wie innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, behördliche Anordnungen, Streik, Krankheit oder ähnliches den Einsatz erschweren, gefährden oder unmöglich machen. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Abrechnung allgemein, Fälligkeit:

2.1 Die von WIESENFELLER aufgrund der vom Kunden geprüften und abgezeichneten Arbeitsnachweise (vgl. Ziffer 5.1 dieser AGB) erteilten Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Entgeltpflichtig ist auch Ruf- oder Dienstbereitschaft. WIESENFELLER ist nicht verpflichtet Schecks anzunehmen. Eine etwaige Annahme geschieht nur erfüllungshalber.

2.2 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung gerät der Kunde in Verzug und hat dann 5% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an Verzugszinsen zu bezahlen. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Regelungen.

2.3 WIESENFELLER ist berechtigt, Honorare tage- oder wochenweise abzurechnen und diesen Vertrag bei Zahlungsverzug des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die Mitarbeiter ohne Fristeinhaltung vom Einsatz abzuziehen. Dies gilt auch, wenn WIESENFELLER Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Kunden oder eines eng mit ihm verbundenen Unternehmens (Mutter- oder Tochterunternehmen) erhält. Ebenso ist WIESENFELLER berechtigt, bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, sämtliche offenen - auch gestundete - Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

2.4 Ein Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, soweit eine etwaige Gegenforderung von WIESENFELLER unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

2.5 WIESENFELLER ist berechtigt, jederzeit uneingeschränkt die ihr aus dem Vertrag zustehenden Rechte ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden.

3. Verschwiegenheit, Inkasso:

3.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sämtliche während der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen, geheimhaltungsbedürftigen Umstände und Daten absolut vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieser Vertragsbeziehung. Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht auch auf ihre Mitarbeiter zu übertragen.

3.2 Die von WIESENFELLER überlassenen Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

4. Kontroll- u. Rügepflichten, allgemeine Mitarbeiterqualifikation, Haftung:

4.1 Es obliegt dem Kunden, sich von der Eignung des bereit gestellten Mitarbeiters für die zu übertragende Tätigkeit zu überzeugen. Wenn der Kunde innerhalb des ersten Tages die Nichteignung des Mitarbeiters für die umschriebene Aufgabe feststellt und auf Austausch des Mitarbeiters besteht, wird WIESENFELLER dem Kunden bis zu 4 Stunden nicht berechnen.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, Beanstandungen oder mangelhafte Arbeiten WIESENFELLER unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht innerhalb einer Woche nach Entstehen, Kenntnis oder vorwerfbarer Unkenntnis des Kunden, sind sämtliche Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

4.3 Generell übernimmt WIESENFELLER nur die Gewähr, dass der Mitarbeiter die für die im Vertrag umschriebene Aufgabe erforderliche allgemeine Befähigung hat. WIESENFELLER wählt dafür die Mitarbeiter bezüglich deren Eignung mit kaufmännischer Sorgfalt aus. Ein besonderer Arbeitserfolg wird nicht geschuldet.

4.4 WIESENFELLER haftet in keinem Fall, soweit der Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, etwa Kassenführung, Wertpapieren, Schmuck oder anderen Wertsachen betraut worden ist.

4.5 WIESENFELLER haftet gegenüber dem Kunden bezüglich der Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Mitarbeiter sind keine Erfüllungsgehilfen von WIESENFELLER.

4.6 Für Schäden haftet WIESENFELLER nur dann, wenn WIESENFELLER eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WIESENFELLER verursacht wurde. Eine etwaige Haftung wird soweit rechtlich zulässig auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen, Garantien oder individuellen Zusicherungen als auch für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

5. Besondere Pflichten des Kunden:

Der Kunde ist verpflichtet:

5.1 mindestens einmal wöchentlich den von dem WIESENFELLER - Mitarbeiter vorzulegenden Arbeitsnachweis zu prüfen, abzuzeichnen und wenn möglich mit einem Firmenstempel zu versehen oder durch einen Bevollmächtigten abzeichnen zu lassen, andernfalls gilt der von dem Mitarbeiter vorgelegte Zeitnachweis als genehmigt,

5.2 WIESENFELLER unverzüglich zu unterrichten, wenn der Mitarbeiter seine Arbeit nicht auf nimmt, sie nicht fortsetzt oder er aus sonstigen Gründen fehlt,

5.3 WIESENFELLER und dessen Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,

5.4 WIESENFELLER - Mitarbeiter ausdrücklich nur im Rahmen der im AÜV vereinbarten Tätigkeit einzusetzen. Soll der Mitarbeiter zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer Genehmigung zulässig ist, hat der Kunde diese Genehmigung vorher einzuholen und WIESENFELLER zur Verfügung zu stellen,

5.5 WIESENFELLER unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik zu informieren und den Mitarbeiter zu keiner Zeit in einem bestreikten Betrieb tätig werden zu lassen.

6. Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit:

6.1 Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem Mitarbeiter die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Mitarbeiters eine arbeitsmedizinische Vorsorge-untersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit auf eigene Kosten eine solche Untersuchung durchzuführen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeiter gemäß § 12 ArbSchG über Sicherheits-und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Im Übrigen ist er verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten des Personaldienstleisters. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Personaldienstleister innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Mitarbeiter eingeräumt.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, einen etwaigen Arbeitsunfall dem Personaldienstleister sofort anzuzeigen und ihm alle Informationen für die Unfallmeldung nach § 193 Abs. 1 SGB VII zur Verfügung zu stellen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

6.4 Sollte der Mitarbeiter bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Lohnausfall.

7. Vergütung/ Zulagen/ Branchenzuschläge:

7.1 Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmer-überlassungsvertrag jeweils vereinbarte Stundensatz. Die Stundensätze berücksichtigen sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten. Die dort genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Stundensatz basiert regelmäßig auf einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden.

7.2 Soweit der Mitarbeiter einen Anspruch auf Branchenzuschläge hat, weil er in einen zuschlagspflichtigen Kundenbetrieb überlassen wird, erhöhen sich die Stundensätze nach Maßgabe des einschlägigen Branchenzuschlags-tarifvertrages.

Zur Ermittlung der konkreten Branchenzuschlagshöhe treffen den Kunden Informationspflichten bzgl. der Zuordnung des Kunden zu einer zuschlagspflichtigen Branche und Besserstellungsvereinbarungen im Kundenbetrieb. Die vorgenannten Angaben sind auf dem in der Anlage zu den AÜV befindlichen Auskunftsbogen zu tätigen und haben wahrheits-und ordnungsgemäß zu erfolgen.

7.3 WIESENFELLER ist berechtigt, eine angemessene Anpassung der Stundensätze zu verlangen, sofern sich die Tariflöhne der Zeitarbeitsbranche erhöhen oder der Mitarbeiter aufgrund der tariflichen Vorschriften höherzugruppieren ist.

7.4 Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft richten sich - soweit nicht anders vereinbart- nach den Regelungen des Entleiherbetriebes. Mehrarbeit wird – soweit nichts anderes vereinbart wird- wie folgt in Rechnung gestellt:

Mehrarbeit wird berechnet ab der 165. Stunde (38-Std. Woche) 25%.

Weitere Zulagen, Fahrtkosten und Auslösungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung zu vergüten.

8. Übernahme von Zeitarbeitnehmern, Vermittlungsprovision:

8.1 Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters mit dem Kunden und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist der Personaldienstleister dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Kunden (oder mit einem nach §18 AktG mit dem Kunden verbundenen Unternehmen) und dem Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird.

8.2 Kommt innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Überlassung ein Arbeitsvertrag, Werk- oder Dienstvertrag zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden zustande, so gilt dies als kostenpflichtige Vermittlung durch Wiesenfeller. Dies ist unabhängig davon, ob der Abschluss des Vertrages auf Initiative des Kunden oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in einem mit dem Kunden-unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen zu verstehen.
WIESENFELLER ist in diesem Fall ausdrücklich berechtigt, ein Vermittlungshonorar von 3 (drei) Bruttomonatsgehältern BMG), berechnet aus der Anstellungsvereinbarung zwischen dem Kunden und dem übernommenen Wiesenfeller - Mitarbeiter zu verlangen.

Das Vermittlungshonorar zur Direktanstellung / Übernahme reduziert sich mit der Überlassungsdauer wie folgt:

2. bis 3. Monat der Überlassung 2,50 BMG
4. bis 6. Monat der Überlassung 1,75 BMG
7. bis 9. Monat der Überlassung 1,00 BMG
10. bis 12. Monat der Überlassung 0,50 BMG

9. Salvatorische Klausel, Nebenabreden:

Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine der beabsichtigten Regelung am nächsten kommende zulässige Regelung.

Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von WIESENFELLER schriftlich bestätigt wurden.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rosenheim.

Stand 05/2017


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